Stefan Dohme über den Haushalt 2020:
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Politikern wird immer vorgeworfen „viel zu reden, aber wenig zu sagen“, von daher
passt es gut, dass sich die Fraktionsvorsitzenden ein Zeitlimit gegeben haben. Somit
sind wir heute alle genötigt schnell auf den Punkt zu kommen. Ich hoffe ich kann dem gerecht werden.
Zuerst möchte ich mich bei unserem Kämmerer bedanken, Sie und Ihr Team haben es
wieder einmal geschafft, ein solch komplexes Zahlenwerk, verständlich für uns
Ratsmitglieder aufzuarbeiten. Auch wie gewohnt, haben Sie keine Frage offengelassen und standen uns in den
Vorberatungen immer hilfreich zur Seite. Dafür nochmal ein dickes Dankeschön.
Zur Vorbereitung auf meine erste Haushaltsrede habe ich die Reden meines
Vorgängers in der SPD-Fraktion studiert.
Dabei ist mir ein Satz ganz besonders ins Auge gefallen:
„Wer sich in einem Haushalt jedoch allein die Zahlen ansieht, hat das Wesen eines
Haushaltsplanes nicht verstanden. Ein Haushaltsplan ist vielmehr der Spiegel der
politischen Leitlinie des jeweiligen Herausgebers.“
Daraufhin war es mir wichtig zu schauen welche Leitlinien Sie, Herr Gieseler als
„Herausgeber“, unserer Gemeinde mit auf den Weg geben.
Richtig ist, nur Zahlen können es nicht bringen, das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz
sorgt dafür das wir einen Überschuss, zum ersten Mal seit 2009 von 300.000 Euro in
unseren Kassen verzeichnen können.
„Grund zum Jubeln !?!?“ Nein, reine Augenwischerei, die uns hier das Land
vorschreibt. Covid19 hat uns genauso wie alle Gemeinde und Unternehmen
getroffen, wir sind eben nicht Amazon.
Und dennoch halten sich die Ausfälle im Vergleich zu anderen Kommunen
anscheinend noch in Grenzen.
Das gibt Hoffnung und auch wenn die Fallzahlen aktuell wieder steigen so kann es
sein, dass wir hoffentlich bald genügend impfen und testen können um wieder zur
Normalität zurückzukehren.
• (Hoffnung) Das unsere Unternehmen wieder normal produzieren und vertreiben
können,
• (Hoffnung) dass unser Einzelhandel und das Dienstleistungsgewerbe wieder
öffnen darf
• und (Hoffnung) dass wir alle wieder bei unserem Gastronomen einkehren
dürfen.
Es ist in erster Linie unseren Unternehmern und Geschäftstreibenden zu wünschen,
aber auch unserer Gemeinde. Denn die Gemeinde lebt von Steuereinahmen und die
gibt es eben nur, wenn Umsätze in den Betrieben generiert werden und auch wenn
Corona in naher Zukunft besiegt wird, der finanziellen Schaden den diese Pandemie
angerichtet hat wird noch einige Jahre nachklingen.
Was bedeutet das für uns, was bedeutet das für die Gemeinde Wilnsdorf?
Wir brauchen mehr Einnahmen,
• das bedeutet mehr Gewerbe
• das geht nur mit mehr Gewerbeflächen,
• das heißt wiederum wir brauchen mehr Wohnraum für die Menschen die dort
arbeiten,
• das bedeutet diese Menschen brauchen mehr Infrastruktur, wie z.B.
Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen
• UND das alles würde am Ende auch mehr Einnahmen für unsere Gemeinde
bedeuten
Von daher freuen wir uns, dass den Weg, den wir bereits im letzten Haushalt
einschlagen konnten, nämlich die freigewordenen Mittel z.B. aus der Kreisumlage 2019
in eben solche Baumaßnahmen stecken, im aktuellen Haushalt auch weitergehen.
Fast 1 Mio,- Euro wurden für Planung und Erwerb solcher Gebiete gebunden.
Das wird mit Sicherheit auch schnellstmöglich Früchte tragen, z.B in Flammersbach „auf
dem Damm“ und auch was Gewerbe angeht, glaube ich, dass wir auf einem guten Weg
sind.
Dazu kommen Baumaßnahmen, die durch die Unterstützung von Fördertöpfe möglich
sind, in Höhe von 13,5,- Mio., die unter anderem auch dafür sorgen, dass unsere Kinder
ordentliche Schulen vorfinden.
Die Kreisumlage hatte ich gerade erwähnt, hier wird ja inzwischen erwartet, dass die
Kommunen auf den Kreis einhauen, nach dem Motto: „Die im Kreishaus haben keine
Einnahme, aber geben UNSER Geld aus“
• Natürlich würden wir uns wünschen, wir müssten weniger von unserem Geld ins
Kreishaus schicken.
• Natürlich fänden wir es gut, wenn der Kreis seinen Haushalt nicht mit mehr
Sicherheitstürchen als Fort Knox aufstellen würde.
• Natürlich müsste die Kreisverwaltung daran arbeiten wirkungsvolle
Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen
• Und natürlich kennt jeder von uns Kostenstellen des Kreises die man für
überflüssig hält.
Flughafen, Philharmonie, Kultur-Pur usw.
Nur was fehlende Kunst und Kultur mit uns macht, brauche ich im Moment keinem zu
erzählen. Nichtsdestotrotz hätte ich mir von der Kreisverwaltung ein wenig mehr
Weitblick gewünscht.
Ja das Jahr 2019 war ein gutes Jahr was die Einnahmen betrifft, aber man muss doch
sehen das, dass Jahr 2020 und auch 2021, Corona-bedingt Einbrüche der
Steuereinnahmen erbringen wird. Hier hätte ich mir eine Anpassung auf diese Situation
gewünscht.
Daher möchte ich den Kreistagsmitglieder hier in unsere Runde, die Bitte mit auf den
Weg geben: Geht sparsam mit unseren Geldern um. Gelder die wir schon 2x umgedreht
haben. Ihr dürft auch gerne mal Ausgabenkritik üben und wenn was übrigbleibt, dürft
ihr das auch gerne wieder mitbringen
Mein Fazit:
Wie sich Zahlen, nach einen „Seuchenjahr“ wie 2020 verändern, kann keiner wirklich
sagen. Ein Haushaltsentwurf ist daher auch immer ein wenig Glaskugel, gemischt mit dem
Gespür und Ideen des Kämmerers, Bürgermeister und der gesamten Verwaltung.
Diese haben uns hier eine Leitlinie, mit Hilfe des gesamten Rates, vorgelegt, die ein
Licht am Ende des Tunnels erahnen lässt.
Wir müssen jetzt nur den Mut haben durch diesen Tunnel auch mitzugehen, eine
Ablehnung des Haushaltes, wäre nur ein Zeichen dafür auf die Bremse zu steigen.
Die SPD-Fraktion im Wilnsdorf Gemeinderat wird hier nicht bremsen und wird diesem
Haushalt zustimmen
