Diese Frage muss man sich stellen, wenn man weiß, dass sich der Kreis-Umweltausschuss damit beschäftigt hat, ob die Vorrangzonen für Windkraftanlagen im Kreis Siegen-Wittgenstein überhaupt eine Rechtswirkung entfalten.
In der Sitzung sagte Landrat Andreas Müller dazu, dass nur Freudenberg eine rechtswirksame Vorrangzone für Windkraftanlagen besitzt.
In Wilnsdorf wurde vor einigen Jahren vom Gemeinderat die Ausweisung von Vorrangzonen auf der Kalteiche und der Tiefenrother Höhe beschlossen. Aufgrund der Mitteilung des Kreises, scheint diese Vorrangzonenplanung nicht ordentlich abgeschlossen worden zu sein, weshalb es auch keine Sperrwirkung in Wilnsdorf gibt.
Damit wäre es aufgrund des (Nicht-)Handelns der Verwaltungsspitze zu befürchten, dass es zu einem Wildwuchs von Windkraftanlagen kommt und eine Verspargelung der Wilnsdorfer Landschaft droht.
Das will die SPD Wilnsdorf um jeden Preis verhindern: „Die Bürgermeisterin hat zu erklären, warum sie Beschlüsse des Rates nicht umgesetzt hat und deshalb nun ein Wildwuchs von Windkraftanlagen zu befürchten ist“, so Katja Leyener, die Vorsitzende der SPD Wilnsdorf.
Man traf sich im Kreisausschuss überhaupt erst, weil in Bad Berleburg, trotz vorhandener Vorrangzone, ein Investor außerhalb dieser, eine Genehmigung für eine Windkraftanlage erhalten hat.
Dazu muss erläutert werden: Wenn eine Gemeinde eine Vorrangzone für Windkraftanlagen hat, dürfen Investoren nur innerhalb dieser Zone bauen. Hat eine Gemeinde gar keine oder zu mindestens keine rechtskräftige Vorrangzone, dann wird die sogenannte Sperrwirkung nicht entfaltet und Investoren können dorthin bauen, wo sie wollen.
„Die Verwaltung hat den Beschluss des Rates, Vorrangzonen in der Gemeinde Wilnsdorf für Windkraftanlagen auszuweisen, anscheinend nicht rechtzeitig umgesetzt. Das könnte nun zu unabsehbaren Schäden für unser Landschaftsbild führen. Dieses Versäumnis erschreckt mich“, so Leyener weiter.
Wenn es somit aktuell keine Sperrwirkung für Windkraftanlagen gibt, könnte ein Investor beliebig im Außenbereich Windkrafträder bauen, ohne dass die Gemeinde Wilnsdorf dies verhindern könnte (siehe Bad Berleburg).
Die Bürgermeisterin hat in der Ratssitzung am Donnerstag zu erklären, warum sie die Beschlüsse des Rates nicht umgesetzt hat und der Gemeinde dadurch diese enormen Schäden drohen.
Hier die Anfrage: Anfrage_Windkraftanlagen
