SPD, BfW und WPU fordern zusammen mit Hannes Gieseler Sofortmaßnahmen für Wilnsdorf
Besondere Zeiten brauchen besondere Antworten, weswegen die Fraktionen im Wilnsdorf Gemeinderat nun dem Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Hannes Gieseler folgen und zwei verschiedene Anträge, zwei Anfragen und eine Resolution zur Abstimmung dem Rat der Gemeinde Wilnsdorf vorgelegt haben.
Alle Anträge, Anfragen und die Resolution haben zum Ziel, die aktuelle Corona-Krise einzudämmen und deren vor allen Dingen wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Hierbei legen die Fraktionen insbesondere das Augenmerk auf die in den nächsten Wochen wieder schrittweise öffnenden Schulen sowie die stark betroffene lokale Wirtschaft.
Punkt 1 und 2 fragt die Sicherstellung im Bereich der Wilnsdorf Schulen und deren Hygienischen Voraussetzungen ab, es soll gewährleistet werden dass in allen Schulen Desinfektionsspender aufgestellt und deren richtige Handhabung geschult wird, außerdem das die Schultoiletten und wichtige Gegenstände wie z.B. Türgriffe deutlich häufiger und intensiver gereinigt werden als das im Normalbetrieb der Fall wäre.
Punkt 3 ist ein Antrag der vorsieht das alle Schülerinnen und Schüler mit Gesichtsmasken ausgestattet werden, die ab sofort wieder zum Besuch der Schulen aufgefordert wurden. Ab Mai haben die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd eine Gesichtsmasken Pflicht angekündigt. Hier muss die Gemeinde Wilnsdorf als Schulträger ihrer Pflicht nachkommen, dafür Sorge zu tragen, dass die Schülerinnen und Schüler zur Schule kommen können. Um hierbei jedoch nicht zu einer Verknappung der notwendigen Ressourcen am Markt beizutragen, wird die Gemeinde Wilnsdorf beauftragt, nur solche Gesichtsmasken anzuschaffen, die nicht für den Einsatz in der Intensivmedizin Geeignet sind.
Begründet werden diese Punkte dadurch, dass die Schulen nicht zu einem Infektionsherd werden dürfen. „Das dauerhafte aussetzen der Schulpflicht ist keine Option, weswegen gerade in den Schulen erreicht werden muss, dass ein ordentlicher Schulbetrieb ohne die Gefahr einer erneuten Infektionswelle gewährleistet ist.“ erläutert die Fraktionsvorsitzende der WPU Anne Bender „Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn entsprechende Hygienemaßnahmen umgesetzt werden. „Eine Schule, die ordentlich gereinigt ist und deren Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte durch entsprechende Hygienemaßnahmen nicht, oder nur zu geringen Teil, dazu beitragen, dass andere Menschen infiziert werden, kann mit gutem Gewissen am Laufen gehalten werden. Wenn den Kindern dauerhaft der klassische Schulbetrieb verwehrt bleibt, hat diese Generation einen enormen Bildungs- und damit auch Wettbewerbsnachteil in der Gesellschaft. Dies darf ein verantwortungsvoller Schulträger nicht zulassen.“ führte Hannes Gieseler weiter aus.
Punkt 4: Neben den wichtigen gesundheitlichen Aspekten, die aktuell sehr vorbildlich von Bund, Land und Landrat Andreas Müller als zuständige Institution für das Gesundheitswesen gemanagt werden, hat die Gemeinde Wilnsdorf vor allem auf die negativen Konsequenzen der Corona-Krise zu achten. Hierbei ist zum einen auf die eigene Finanzlage, aber vor allem auch auf den Schutz der der heimischen Unternehmen zu achten. Viele Unternehmen der Gemeinde Wilnsdorf und hier insbesondere die gastronomischen Betriebe, leiden darunter, dass sie derzeit ihren Betrieb nicht, oder nur stark eingeschränkt ausüben dürfen. Ab dem 20. April dürfen zwar viele Betriebe wieder tätig werden, ob in der aktuellen Situation jedoch der erforderliche Umsatz generiert werden kann um das Unternehmen am Laufen zu halten, ist fraglich. Insbesondere aber diejenigen Unternehmen (z.B. Gastronomie) die ab dem 20. Mai weiterhin nicht öffnen dürfen, kommen schnell in existentielle Nöte. „Aus diesem Grund möchten wir die betreffenden Unternehmen entlasten und diesen die Möglichkeit geben, die Gewerbesteuer zu stunden.“ fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Hannes Gieseler.
Die oben genannten Maßnahmen aber auch bereits getroffene Entscheidungen treffen den Wilnsdorfer Haushalt sehr stark. „Wenn die Gemeinde Wilnsdorf sämtliche Kosten, die die Corona-Krise verursacht hat selbst tragen muss, dann wird ein Haushaltsausgleich auf absehbare Zeit sehr schwierig werden.“ So die Befürchtung des Fraktionsvorsitzenden der BfW und FDP Andreas Klein. Um hier eine finanzielle Entlastung zu erreichen haben die Fraktionen von SPD, BfW und FDP sowie WPU, als 5. Punkt eine Resolution in den Rat eingebracht, die das Land NRW dazu auffordert, die Gemeinden mit der Finanzierung der Notlage nicht allein zu lassen.
Antrag_Kostenlose_Gesichtsmasken_für_Schüler
Antrag_Stundung_der_Gewerbesteuer
Anfrage_Desinfektionsmittelspender
