Wir brauchen für Wilnsdorfs Zukunft eine andere Politik: Inhaltlich und personell – Die Haushaltsrede von Hannes Gieseler

Der Bürgermeisterkandidat für Wilnsdorf Hannes Gieseler hat in seiner Haushaltsrede klar gemacht, dass unsere Gemeinde für die Zukunft eine andere Politik braucht; Inhaltlich und personell. Lest hier seine komplette Haushaltsrede:

Sehr geehrte Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

heute ist es wieder soweit, heute befassen wir uns wieder mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr. Ein jährlich wiederkehrendes Ritual, in dem die Bürgermeisterin den Haushalt und alle tatsächlichen und vermeintlichen Erfolge der Gemeinde anpreist. Danach dann neuerdings die Vertreterin der CDU, die die Arbeit der Bürgermeisterin und ihrer CDU über Maßen lobt und Kritik im Zweifel nur am SPD-Landrat sowie Land und Bund tätigt. Im Anschluss dann die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, BfW, Grünen und WPU, die erwartungsgemäß nicht alles so harmonisch sehen und durchaus die kritischen Dinge aufzeigen wo es gerade nicht läuft und wo eine andere Politik für die Gemeinde Wilnsdorf der bessere Weg wäre. Ein Wiederkehrendes Ritual, welches man von außen betrachtet vielleicht als unnötig ansehen könnte, aber genau das macht eine lebhafte Demokratie aus. Streiten um den besten Weg und Aufzeigen von Alternativen inhaltlicher aber auch personeller Art. Aufzeigen, dass es auch eine andere, aus unserer Sicht bessere Politik für Wilnsdorf gibt und ein weiter so nicht alternativlos ist.

Und selbstverständlich ist der vorgelegte Haushaltsplan schlüssig. Und an dieser Stelle möchte ich Herrn Denkert und seinem Team herzlich für das verständliche Werk und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Es ist z.B. ein guter Brauch, dass Sie jedes Jahr die Haushaltsklausurtagung der SPD besuchen um dort den Haushaltsplan vorzustellen. Auch Nachfragen werden prompt beantwortet oder zumindest weitergeleitet um dann später ausführlich beantwortet zu werden. Der Haushaltsplan ist deshalb schlüssig, weil dieser alle wesentlichen Dinge beinhaltet, wie z.B. Einnahmen die insbesondere aufgrund einer nicht beeinflussbaren Konjunktur zum Teil nur schwer abgeschätzt werden können. Er beinhaltet Pflichtausgaben und freiwillige Ausgaben, die zum Teil im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, zum Teil im Bereich des Rates liegen. Er beinhaltet Investitionen, die der Rat über Parteigrenzen hinweg und zum Teil sogar gegen den ursprünglichen Widerstand der Verwaltung auf den Weg gebracht hat. Aber um die nackten Zahlen geht es in einer Haushaltsrede nur sekundär. Es geht vielmehr darum, politische Eckpfeiler zu setzen um die politische Richtung zu bestimmen, wo die Gemeinde in Zukunft hinsteuern soll.

Und genau hier stellt sich die wesentliche Frage. Wollen wir ein weiter so, oder wollen wir im nächsten Jahr einen politischen Aufbruch in der Gemeinde Wilnsdorf erleben. Das soll explizit nicht bedeuten, dass alles bisher dagewesene schlecht war. Aber es haben sich die äußeren Bedingungen geändert, denen man mit einer anderen, mit einer zukunftsorientierteren Politik als in den letzten 10 Jahren begegnen muss. Die letzten 10 Jahre haben andere Antworten gebraucht als die kommenden Jahre.

An dieser Stelle möchte ich auch ganz explizit die konsequente Haushaltskonsolidierung hervorheben. Dies war eine wichtige Maßnahme, die für die vergangenen Jahre eine richtige Antwort war. Vom Land vorgegeben, wurde auch in der Gemeinde Wilnsdorf seit 2012 ganz konsequent auf den Haushaltsausgleich 2022 hingearbeitet. Hier hat insbesondere die Bürgermeisterin seit fast 10 Jahren das Sparen zur wichtigsten Maxime in Wilnsdorf erklärt. Das ist löblich und war auch notwendig.

Nach 10 Jahren haben sich aber mittlerweile auch die äußeren Bedingungen geändert. Die Nachfrage nach sozialer Infrastruktur wie z.B. Ganztagskindergärten oder Ganztagsschulen ist massiv gestiegen. Auf der anderen Seite haben wir eine immer älter werdende Gesellschaft. Hier brauchen wir Antworten, ob bei der mangelnden Ärzteversorgung oder aber beim seniorengerechten Wohnraum. Unsere eigenen, aber auch auswärtige Unternehmen möchte sich gerne in Wilnsdorf ansiedeln, es fehlt jedoch an Gewerbeflächen. Der IKEK-Prozess hat gezeigt, dass in der Bevölkerung der starke Wunsch vorhanden ist, die Ortschaften weiterzuentwickeln und hier z.B. die Ortskerne umzugestalten.

In vielen Bereichen gibt es in den nächsten Jahren Handlungsbedarfe. Ob es die Bereiche Familienfreundlichkeit, Gemeindeentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz oder die Schaffung von Wohnraum ist, in allen diesen Bereichen haben wir zum Teil enorme Handlungsbedarfe. Und hier sind die Antworten der vergangenen 10 Jahre nicht mehr zielführend.

Um die Probleme der Zukunft zu lösen, brauchen wir eine andere Politik, die nicht mehr als oberste Maxime nur noch das Sparen beinhaltet. Es gibt Bereiche, da besteht die Gefahr, dass sie regelrecht kaputtgespart werden. Investitionen in die Zukunft und eine vorausschauende Politik sind hier die Stichwörter. Hier ist eine andere Politik in Wilnsdorf absolut notwendig, inhaltlicher, aber auch personeller Art.

Wie es sich rächt, wenn zu lange in bestimmten Bereichen nicht genug vorangebracht wurde, zeigt sich im Bereich der Ausweisung von Wohnbauflächen. Die letzten Baugebiete die erschlossen wurden, waren Sealegrow in Wilnsdorf, Grimbergstraße in Niederdielfen und Unterster Johannes in Obersdorf. Die Erschließung ist hier jedoch auch bereits 7 Jahre her. Seit dem plant die Gemeinde schön vor sich hin, ist aber bis heute nicht zu entsprechenden Ergebnissen gekommen. Und genau hier möchten wir den Haushaltsplan für 2020 ändern. Es muss in der Gemeinde Wilnsdorf mit der Ausweisung und Erschließung von Wohngebieten endlich voran gehen. Es darf nicht sein, dass für die wenigen Bauplätze mittlerweile so horrende Preise gezahlt werden, dass dies den Grundstücksmarkt in Wilnsdorf kaputt machen. Das ist keine familienfreundliche Politik. Denn Bauland für junge Familien muss vorhanden und bezahlbar sein. Beides können wir in Wilnsdorf aktuell jedoch nicht vorhalten. Weder haben wir ausreichend Bauland, noch ist das wenige vorhandene Bauland zu adäquaten Preisen zu bekommen.

Und hier nehme ich Bezug auf einen Antrag, initiiert von den Grünen, aus dem ersten Halbjahr 2019. Dieser Antrag sah vor, dass ein Erschließungsträger für die Baugebiete „Auf dem Damm“ in Flammersbach und „Dudenbach“ in Rinsdorf gesucht werde, alternativ solle die Gemeinde selbst die Erschließung übernehmen. Herr Klöckner stellte daraufhin seinerzeit ausführlich dar, dass es bei der Erschließung der genannten Baugebiete, aber auch „Dörrstruth“ in Anzhausen und „Auf´m Hockacker“ in Wilgersdorf an unterschiedlichen Problemen läge, warum eine Erschließung nicht zum Abschluss käme. Auch wurde mitgeteilt, dass ein öffentlich-rechtliches Erschließungsmodell bis zu 40 % teurer werden könne, als die Beauftragung eines privaten Erschließungsträgers. Das Kostenargument ist zwar nachvollziehbar, wenn man aber das von mir eben gesagte konsequent weiterdenkt und gerade nicht die Antworten der letzten 10 Jahre hier ansetzt, sondern zukunftsorientiert denkt, sollten wir hier vielleicht einen anderen Weg gehen. Unser Ziel ist es, dass wir schnellstmöglich zu einer Erschließung von Bauland kommen. Sollte es dann möglicherweise an dem Unwillen oder dem Fehlen eines privaten Erschließungsträgers scheitern, müssen wir bereit sein Geld in die Hand zu nehmen und selbst tätig zu werden.

Aus diesem Grund beantragen die Fraktionen von SPD, BfW, Grünen und WPU, 250.000,- Euro für die Erschließung von Wohnbaugebieten in den Haushalt einzustellen. Dieser Betrag ist in einer Größenordnung gewählt, dass er durchaus für die Erschließung mehrerer Baugebiete ausreichen sollte. Er belastet den Haushalt aber auch nicht übermäßig, da durch die Ankündigung des Landrates, auf die Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten, bereits jetzt 180.000,- Euro mehr an Spielraum im Haushalt vorhanden sind. Und auch die dann noch fehlenden 70.000,- Euro wird der Kämmerer im Haushalt darstellen können. Ob diese 250.000,- Euro dann auch tatsächlich gebraucht werden, wird sich zeigen. Denn nur wenn sich kein privater Erschließungsträger finden lässt, würde das Geld tatsächlich abgerufen werden müssen. Ein entsprechender Antrag, der die Gemeinde Wilnsdorf beauftragt, im Zweifel selbst öffentlich-rechtlich zu erschließen, wird in der nächsten Sitzung eingebracht werden.

Mit diesem Antrag reagieren wir auf die geänderten äußeren Bedingungen. Denn das bedingungslose Sparen war vielleicht für die vergangenen 10 Jahre die richtige Antwort, für die Zukunft ist sie es nicht. Wir brauchen eine Politik, die sich mehr den jungen Familien zuwendet, die sich mehr dem Umwelt- und Klimaschutz widmet, die mehr auf die Belange der heimischen Unternehmen eingeht und die sich mehr einer Transparenz und Bürgerbeteiligung verschreibt. Hierfür wollen wir eine inhaltliche und personelle Alternative anbieten, gemeinsam für unsere Gemeinde Wilnsdorf.

Sofern sich für diesen Antrag eine Mehrheit finden sollte, werden wir dem Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und dem Stellenplan zustimmen.