Morgens wird der Briefkasten geöffnet und man entdeckt einen Brief von der Gemeinde, in dem eine enorme Summe gefordert wird, um die Straße vor der eigenen Haustür zu sanieren.

Das dieses Szenario gar nicht so unrealistisch ist, daran tragen die derzeitigen Anliegergebühren die Schuld.
Der Anliegeranteil bei Straßenbaumaßnahmen in Anliegerstraßen liegt in der Gemeinde Wilnsdorf derzeit bei 50 Prozent und bei gesonderten Gehwegen bin Anliegerstraßen bis zu 60% Prozent.

Es drohen unverhältnismäßige und teilweise existenzbedrohende Summen in fünfstelliger Höhe.

Die Wilnsdorfer Fraktionen SPD, Grüne, Bürger für Wilnsdorf und FDP sowie die Wilnsdorfer Parteiunabhängigen forderten in einer Ratssitzung am 6. Dezember gemeinsam in einem Antrag, die Anliegergebühren bis zur Entscheidung des Landes auszusetzen. Doch die CDU-Wilnsdorf stellte sich quer.

Auch die Diskussion im Landtag zeigt, dass nicht jede Partei dieses Damoklesschwert über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürgern abhängen will. Ein Antrag zur Streichung der Anliegerbeiträge und Übernahme der Kosten durch das Land, wurde von der CDU Mehrheit im Landtag abgelehnt.

Die Landesregierung plant inzwischen einen Gesetzesentwurf der vorsieht, dass Kommunen auf Fördertöpfen zugreifen können um Anliegergebühren im „Überschaubaren“ Rahmen zu halten.

Dazu findet am 19.07 ab 19 Uhr im Bürgerhaus Oberdielfen ein Infoabend zum Thema Anliegergebühren statt. Was wird aus den Anliegergebühren beim Straßenbau? Sollte man sie abschaffen? Oder vielleicht auch nicht?

Zusammen mit dem Experten für Anliegergebühren Samir Schneider, werden wir darüber informieren wie es weitergeht.

Samir Schneider wird die aktuelle Gesetzeslage im Land erklären und den Verlauf der Diskussion über eine mögliche Abschaffung im Landtag erläutern. Besonders im Mittelpunkt wird natürlich die aktuelle Situation in Wilnsdorf stehen. Was ist bisher gängige Praxis und was kann der Gemeinderat tun, um die Situation zu verbessern?