(Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannes Gieseler im Rahmen der Haushaltssitzung vom 06.12.2018 im Gemeinderat Wilnsdorf)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Denkert hat hier ein Zahlenwerk vorgelegt, welches wie auch in den letzten Jahren solide und als solches konsequent und nachvollziehbar ist. Dafür unseren herzlichen Dank. Wer sich in einem Haushalt jedoch allein die Zahlen ansieht, hat das Wesen eines Haushaltsplanes nicht verstanden. Ein Haushaltsplan ist vielmehr der Spiegel der politischen Leitlinie des jeweiligen Herausgebers. In unserem Fall spiegelt der hier vorgelegte Haushaltsplan folglich die politischen Leitlinien der Bürgermeisterin dar. Und genau hier setzt dann auch meine Kritik an dem Haushalt, oder besser noch an der Politik der Bürgermeisterin und ihrer CDU an.

Frau Bürgermeisterin, Sie und Ihre CDU-Fraktion haben keinen Plan für diese, unsere Gemeinde, es fehlt Ihnen an jeglichen politischen Ideen wie Sie unsere Gemeinde weiterentwickeln wollen.

In der Zeitung konnte man lesen, mit welchen Investitionen Sie unsere Gemeinde voranbringen wollen. Entschuldigen Sie bitte, aber was davon ist denn bitte innovativ? Was davon spiegelt Ihre Vision der Gemeinde wieder? Die meisten dieser Investitionen sind doch nichts als verschlafene Sanierungen. Fangen wir mal mit dem Umbauten der Feuerwehrgerätehäuser an, diese entsprechen nicht mehr den rechtlichen Mindeststandards, so dass Sie gezwungen sind zu handeln. Und das noch nicht mal aus eigener Motivation heraus. Da musste erst die SPD durch ihren Besuch bei den Feuerwehren das Thema auf die Agenda bringen, damit Sie wach werden und endlich die gesetzlichen Mindesstandards bei unseren Feuerwehren umsetzen.

Ein anderes Beispiel sind die Dachsanierungen der Rathäuser, die ganz plötzlich aufgekommen sind. Bis heute liegen uns die angeforderten Gutachten nicht vor, die Vermutung liegt hier nahe, dass auch hierbei viel verschlafen wurde. Nachprüfen können wir das nicht, Ihre Intransparenz lässt es nicht zu. Ein wirklicher Mehrwert für die Bevölkerung liegt bei den notwendigen Dachsanierungen jedoch nicht.

Oder nennen wir die Sanierung der Straßen, die Erneuerung von Heizungsanlagen oder Baumaßnahmen an gemeindlichen Gebäuden. Die genannten Punkte sind die Umsetzung von Pflichtaufgaben der Gemeinde oder die pure Notwendigkeit, weil bestehende Dinge einfach kaputt gegangen sind. Ein Mehrwert für die Bevölkerung? – Fehlanzeige.

Einzig die Erweiterung der Medienausstattung an Wilnsdorfer Schulen ist eine wirkliche Innovation und Weiterentwicklung der Gemeinde Wilnsdorf. Diese Entwicklung wurde jedoch nicht von Ihnen und ihrer Fraktion angestoßen. Hier musste vielmehr erst das Land NRW, seinerzeit unter Rot-Grün, kommen und Ihnen eine 100 % Förderung anbieten, damit diese Investitionen überhaupt kamen. Das Landesprogramm gute Schule 2020, welches der CDU-Fraktionsvorsitzende seinerzeit sogar verteufelte, ist das einzige, was man als innovativ bezeichnen kann in diesem Haushalt. Aber ohne das Land, würde auch das hier in Wilnsdorf nicht laufen.

Frau Bürgermeisterin, Sie und ihre CDU haben keinen Plan für unsere Gemeinde, die hier im Haushalt zu findenden größeren Investitionen sind deshalb dort eingestellt, weil es Pflichtaufgaben der Gemeinde sind, weil sie gesetzlich vorgegeben sind, oder weil sie aufgrund Landesmittel und Landesvorgaben eigentlich der politischen Agenda des Landes entspringen. Eine Vision, eine Idee oder zumindest eine politische Leitlinie seitens der CDU und ihrer Bürgermeisterin ist hier nicht erkennbar.

Und diese fehlende politische Idee, die fehlende Vision für unsere Gemeinde zeigt sich auch an vielen anderen Stellen in Wilnsdorf. Eine aktive Wirtschaftspolitik ist z.B. nicht erkennbar. Es werden zwar Unternehmergespräche geführt, diese jedoch an Öffentlichkeit und Politik vorbei. Und die drängenden Probleme werden nicht gelöst. Im letzten Jahr gab es einen Einbruch der Gewerbesteuer, diesen hätte es möglichweise mit einer aktiveren Wirtschaftspolitik nicht gegeben. Was ist mit Leerständen und Neuansiedelungen, was ist mit IKEK? Diese Punkte scheinen in der Gemeinde Wilnsdorf still zu stehen. Insbesondere bei IKEK ist in den meisten Ortschaften seit längerem nichts mehr passiert. Und auch hier findet Gemeindeentwicklung und Dorfentwicklung überhaupt nur deshalb statt, weil die Fraktionen von SPD, BfW, Grünen und WPU Ihnen dieses mit Beschluss im Rat aufgezwungen haben und es dann auch noch dummerweise Fördermittel des Landes dafür gab. Sie Frau Bürgermeisterin und Ihre CDU-Fraktion hätten diesen Prozess erst gar nicht angestoßen. Auch hier fehlt Ihnen jegliche Idee davon, wie sich die Gemeinde Wilnsdorf und ihre 11 Ortsteile in den nächsten Jahren weiterentwickeln sollen. Ideenlosigkeit und Konzeptionslosigkeit scheint Ihr Politikstil zu sein.

Wo ist Ihre Handschrift nach fast 10 Jahren als Bürgermeisterin der Gemeinde Wilnsdorf? Wo haben Sie und Ihre CDU diese Gemeinde innovativ weiterentwickelt? Einen einzigen Punkt muss ich Ihnen zugestehen. Erstmals wurde in Wilnsdorf der Begriff „Haushaltsausgleich“ ernst genommen. Seit 2012 wurde Schritt für Schritt das zumindest das geplante Defizit der Gemeinde Wilnsdorf abgebaut. Dies ist jedoch auch nicht Ihrer politischen Agenda entsprungen, sondern wurde Ihnen genauso wie allen anderen Kommunen in NRW durch Änderung der Gemeindeordnung NRW im Jahr 2011 aufgezwungen. Diese sah auf einmal vor, dass der Haushalt tatsächlich in 10 Jahren, also bis 2022 ausgeglichen sein muss. Aber Sie haben sich dieser Sache angenommen und angefangen jeden Euro umzudrehen. Dies leider aber häufig auch zu Lasten unserer Vereine, unserer Schulen, unserer Straßen, der Mitarbeiter/innen des Rathauses, der Dorfentwicklung und zu Lasten vieler anderer Dinge, die eine Gemeinde erst attraktiv machen. Von einer Weiterentwicklung der Gemeinde ganz zu schweigen.

Sie sind eine bloße Sachverwalterin, nicht mehr als eine Sparkommissarin. Und selbst das kann man Ihnen seit der letzten Ratssitzung auch nicht mehr wirklich abnehmen, als Sie den Rat versuchten davon zu überzeugen, das Rathaus für schlappe 1,1 Millionen Euro aufzustocken.

Ich muss Ihnen also leider sogar bei Ihrer Sparpolitik Konzeptionslosigkeit und Ideenlosigkeit vorwerfen.

Und ich möchte Ihnen gerne auch an ein paar Beispielen aufzeigen wie Innovationen Einzug in den Haushalt hätten nehmen können.

Es fehlen z.B. Gelder in diesem Haushalt für die Umsetzung von Maßnahmen aufgrund der 360 Grad-Betrachtung der Schulen. Wenn man die 360 Grad-Betrachtung nicht nur als Vorwand sehen möchte um ggf. Schulstandorte zu schließen, sondern es als Chance sieht in unsere Schulen zu investieren, muss man dafür auch Geld bereitstellen.

Beispiel IKEK, wenn man die IKEK-Veranstaltungen nicht nur als Möglichkeiten sieht sich selbst und die eigenen CDU-Ortsvorsteher in den Ortsteilen zu präsentieren, sondern tatsächlich Dorfentwicklung zu betreiben, müssen hierfür Gelder im Haushalt bereitgestellt werden.

Beispiel Straßensanierung, wenn man nicht nur Flickschusterei betreiben möchte, sondern tatsächlich langfristige Straßensanierung vorantreiben möchte, muss man deutlich mehr Gelder dafür in einen Haushalt einstellen.

Und wenn jetzt wieder der Vorwurf erhoben wird, wir hätten dafür kein Geld, sage ich ganz klar, doch das haben wir. Unter TOP 26 haben wir die Prognose des Jahresergebnisses 2018. Dieser ist zu entnehmen, dass wir 2018 1,5 Millionen Euro besser abschnitten als ursprünglich geplant. Selbiges passierte in den letzten Jahren. Allein in den letzten 3 Jahren haben unsere Haushalte in Summe 3 Millionen Euro besser abgeschnitten als ursprünglich kalkuliert. Bei realistischer Planung steckt sehr viel Geld in diesem Haushalt.

Alles in allem hat man auch als Gemeinde Wilnsdorf, sogar in der Haushaltssicherung Wege und Möglichkeiten innovativ tätig zu werden. Wer jedoch keine Idee für unsere Gemeinde hat und ohne politische Leitlinien unterwegs ist, bringt Wilnsdorf nicht weiter. Ich muss Ihnen Frau Bürgermeisterin und ihrer CDU-Fraktion leider vorhalten keine Zukunftsidee für die Gemeinde Wilnsdorf zu haben. Das ist nicht gut für die Gemeinde Wilnsdorf, das ist nicht gut für die Menschen unserer Gemeinde und das ist vor allem nicht gut für zukünftige Generationen. Denn ein schlechtes Verwalten des Staus Quo ist Stillstand und Stillstand bedeutet in einer Welt die sich rasend weiterentwickelt Rückschritt. Und das hat Wilnsdorf einfach nicht verdient.

Aus den gerade genannten Gründen können und werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.