Liebe Andrea, Liebe Genossen*innen,

leider hat das Seehofersche-Schmierentheater um den Chef des Verfassungsschutzes inzwischen einen Grad an Unverschämtheit gegenüber den Bürgern erreicht, dass wir hier an der Basis nicht mehr ruhig bleiben dürfen.

Die Beförderung des Herrn Maaßen ins BMI ist die Krönung einer Posse, die kein Mensch in diesem Land mehr verstehen kann und will. Hier bei uns im beschaulichen Siegerland hat man in der letzten Woche ein Aufatmen verspürt, als man vermuten konnte, dass die SPD für Anstand und Respekt steht. Die Mitglieder der SPD haben den Bürgern gezeigt das die SPD schon immer gegen Rassisten und Faschisten in diesem Land gekämpft hat und das auch weiterhin tun wird.

Die klare Haltung unserer Vorsitzenden bei dem Wahlkampfauftakt der Hessen-SPD und die Aussage das „WIR“ dafür sorgen werden, dass Herr Maaßen gehen wird, ließ uns alle hoffen, dass die Bundesregierung auch endlich einen sozialdemokratischen Fingerabdruck erhält.

Herr Maaßen hat sich für seinen Job in mehrerer Hinsicht in den letzten Jahren disqualifiziert: Nicht nur wegen seiner Haltung zu den Vorfällen in Chemnitz und der Weitergabe des damals noch nicht veröffentlichten  Verfassungsschutzberichtes an die Parteien. Auch seinen Angriff auf die Pressefreiheit in der „Causa netzpolitik.org“, und auch sein Scheitern in der Aufarbeitung der NSU-Affäre in seiner Behörde machten ihn für das Amt als Leiter der Verfassungsbehörde untragbar.

Nun soll Herr Maaßen nach seiner überfälligen Ablösung, trotz aller seiner Verfehlungen, weiterhin im Innenministerium als Staatssekretär für die innere Sicherheit zuständig bleiben. Als wäre das nicht schon schlimm genug, bedeutet diese Versetzung durch ein deutlich höheres Gehalt, auch noch eine Beförderung.

Diese Tatsache zieht sehr vielen Bürgern dieses Landes und uns als Mitgliedern einer an der Regierung beteiligten Partei, den Boden unter den Füßen weg. Diese völlig unverständliche und nur durch Machtkalkül geprägte Entscheidung, ist politisch sehr unklug: Sie schürt die im Land weit verbreitete große Politikverdrossenheit auf gefährliche Weise!

• Wie lange wollt ihr euch als Bundesorgan noch von einem bayrischen Provinzpolitiker am Nasenring durch die Arena führen lassen?
• Wie können wir die Menschen auf der Straße jetzt noch umstimmen, wenn sie uns sagen, dass man die stolze SPD, die sich seit über 150 Jahren gegen den Faschismus und Nationalismus in Deutschland gewehrt hat, nicht mehr wählen kann?

Und nun kommt von dir Andrea ein seidenweiches Statement: Zitat: „Die Entscheidung von Horst Seehofer stellt eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Das müssen wir aushalten.“

Wieviele Fehlentscheidungen brauchst du/ihr noch bis es reicht? Wie oft will man sich noch öffentlich bloßstellen lassen? Wann bringt Herr Seehofer das Fass zum Überlaufen? Was muss dieser „Westentaschen-Rambo in Lederhosen“ noch anstellen, damit es reicht?

Für uns im Ortsvereinsvorstand ist der Bogen überspannt, wir als Vorstand der SPD-Wilnsdorf stellen uns hiermit klar gegen die Große Koalition in dieser Konstellation. Diese Bundesregierung schadet den Bürgern, den Kommunen, den Ländern, dem Bund auch ganz Europa mehr als es nützt.

Die Situation wurde auf Facebook von einem Genossen mit dem Frosch im Kochtopf verglichen, der beim Erhitzen nicht merkt das es heißer wird. Wir haben das Gefühl, dieser Frosch ist die Bundes-SPD und wir sind der Meinung das diese jetzt rausspringen sollte, denn hier an der Basis kocht das Wasser im Topf.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Katja Leyener (Vorsitzende)

Frank Klein (Stlv. Vorsitzender)

Sascha Witsch (Stlv. Vorsitzender)

Ilka Setzter (Stlv. Vorsitzende)

Stefan Dohme (Geschäftsführer)

Daniel Stettner (Pressereferent)

Klaus Hellmann (Kassiere)

Hannes Gieseler (Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Wilnsdorf)