CDU ist nicht in der Lage Entscheidungen zu treffen

Die CDU im Wilnsdorfer Rat hat sich binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal einer Abstimmung in einem Fachausschuss bei wichtigen Themen entzogen. In beiden Fällen handelte es sich um Themen im nicht-öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung. Zum einen ging es um die Rekommunalisierung der Stromnetze, zum anderen um ein wichtiges Projekt der Bauleitplanung. Aus Rücksicht auf vertragliche Inhalte wird auf die Weitergabe vertraulicher Details hier natürlich verzichtet. Wie man in der Presse erfahren konnte, wird dies leider nicht von allen Parteien und vor allem Wählervereinigungen so gesehen. Aber in beiden Fällen ist erkennbar, dass die CDU nicht bereit und in der Lage ist, Themen zielgerichtet und in der verfügbaren Zeit zu diskutieren. Eine Partei, die über die Mehrzahl der Sitze verfügt, muss Lösungen anbieten und darf die Ausschüsse, die der Vorberatung, Meinungsbildung und dem Austausch der Argumente dienen, nicht zu einem bloßem Instrument verkommen lassen. Demokratie lebt von kontroversen Standpunkten und Argumenten, die den politischen Bewerber zum Überdenken eigener Standpunkte anregen sollen. Sich dem zu verweigern, ist ein in mehrfacher Hinsicht fatales Zeichen.