Offener Brief zum Bürgerentscheid

Offener Brief
der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Gemeinde Wilnsdorf sowie der Bürgermeisterin

Am 21. April 2013 wird in Wilnsdorf ein Bürgerentscheid stattfinden, bei dem über den Erhalt dreier Grundschulen abgestimmt wird. Im Vorfeld richten sich nun die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen und die Bürgermeisterin mit einem offenen Brief an die Bürger der Gemeinde, insbesondere an alle Aktiven in der öffentlichen Debatte um die Wilnsdorfer Grundschulen:

„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wilnsdorf,

am 21. April werden Sie zum ersten Mal in der Geschichte unserer Gemeinde die Möglichkeit haben, an einem Bürgerentscheid teilzunehmen. Sie werden über die Frage abstimmen können, ob die Grundschulstandorte Anzhausen, Obersdorf und Wilden erhalten bleiben sollen. Deren mögliches Auslaufen beruht auf einem Beschluss des Wilnsdorfer Rates, der am 27. September 2012 gefasst wurde.

Viele von Ihnen haben die lange Debatte um die Zukunft der Wilnsdorfer Grundschullandschaft verfolgt. Viele von Ihnen kommen in Berührung mit unseren sieben Grundschulen. Sie sind Eltern, Nachbarn oder Besucher. Sie sind aktive Verteidiger aller sieben Standorte oder engagierte Befürworter einer Neuordnung und Stabilisierung.

Es ist ein wichtiges Merkmal unserer modernen Gesellschaft, dass politische Prozesse und Entscheidungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen, kommentiert und kritisiert werden. Es ist mehr als wünschenswert, wenn sich dabei Menschen unterschiedlicher Meinung einbringen und ihren Standpunkt in aller Deutlichkeit vertreten.

Doch bei allem Verständnis für die Leidenschaft, die unser gemeinsames Thema mit sich bringt, appellieren wir an die Umsicht aller Beteiligten. Auch in einer emotional geführten Debatte sollten allein Sachargumente zählen. Weder persönliche Anfeindungen noch unwahre Behauptungen dienen dem Kern unseres Ansinnens: allen Kindern der Gemeinde Wilnsdorf eine gute Grundschulbildung zu sichern.

Wir alle sind dazu aufgerufen, die Meinung der anderen und ihren Einsatz zu respektieren. Dies sollte im Rückblick für den im September gefassten Ratsbeschluss ebenso gelten wie für das Ergebnis des 21. April. Insbesondere sollte niemand an den demokratischen Grundsätzen des Bürgerentscheids rütteln: dem Wahlgeheimnis und der Freiheit der Abstimmung.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, ermuntern Sie ausdrücklich dazu, alle Standpunkte in dieser Debatte kennenzulernen. Wir bitten Sie: Informieren Sie sich über die verschiedenen Auffassungen, wägen Sie sorgfältig die Konsequenzen Ihrer Wahl ab und entscheiden Sie verantwortungsvoll. Stellen Sie das Ergebnis des 21. April auf breite Füße. Herzlichen Dank!“

gez.

Werner Kölsch, Vorsitzender CDU-Fraktion

Petra Weskamp, Vorsitzende SPD-Fraktion

Ekkehard Blume, Vorsitzender Fraktion B90/ Die Grünen

Christa Schuppler, Bürgermeisterin der Gemeinde Wilnsdorf